Prospekthaftung beim Immobilienkauf
Wer eine gebrauchte Immobilie kauft, wird in der Regel einen Ausschluss der Gewährleistung im notariellen Kaufvertrag vorfinden.
Vermieters Beweislast bei der Betriebskostenabrechnung
Mit seinem Urteil vom 07.02.2018 hat der BGH einmal mehr deutlich gemacht, dass der Vermieter die Voraussetzungen für die Umlage der Betriebskosten nachzuweisen hat. Dies umfasst auch die plausible Darlegung einzelner Positionen im Betriebskostenprozess. Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter eine horrende Nachzahlungen vom Mieter auf die Heizkosten verlangt; immerhin ganze 5.000,00 €. In der […]
3x Zahlung der erhöhten Miete ist Zustimmung zur Mieterhöhung
Der BGH hatte nun über einen Fall zu entscheiden, indem es keine ausdrückliche schriftliche oder mündliche Erklärung einer Mieterin zum Erhöhungsverlangen gegeben hat. Allerdings hat die Mieterin die erhöhte Miete ohne Vorbehalt insgesamt 3 mal gezahlt. Das kann, so der BGH, im Einzelfall als konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung angesehen werden. (BGH, Beschluss vom 30.01.2018 – […]
Vermieters Kündigung bei Abriss und geplantem Neubau
Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum ist in der Regel für den Vermieter sehr schwer, wenn nicht geradezu unmöglich. Im Gegensatz zum Mieter ist der Vermieter verpflichtet, die ordentliche Beendigung des Mietverhältnisses zu begründen. Welche Gründe relevant für eine Kündigung sein können, grenzt das Gesetz überdies ein. Neben den am relevantesten Kündigungsgrund auf Vermieterseite, […]
BGH kippt Schriftformheilungsklauseln
Mit einer der wohl für das gewerbliche Mietrecht bedeutendsten Entscheidungen der letzten Jahre hat der Bundesgerichtshof nun Mietverträgen den letzten Rettungsanker zur Abwehr der auf einen Schriftformmangel begründeten Kündigung entzogen. War es bislang noch übliche Praxis in langfristigen Mietverträgen eine Klausel zu vereinbaren, wonach keine Partei den Mietvertrag unter Berufung auf den Schriftformmangel den Mietvertrag […]
Berliner Balkone sind klein…
Zugegeben, die Überschrift ist durchaus provokativ zu verstehen, denn nach § 4 der Wohnflächenverordnung sind Balkone, Loggien, Dachgärten und Terrassen in der Regel zu einem Viertel, höchstens jedoch zur Hälfte mit ihrer Fläche bei der Ermittlung der tatsächlichen Wohnfläche anzusetzen. Welcher Ansatz im Einzelfall der Richtige ist, hängt im Wesentlichen von der für die Lage […]
