Vermieters Beweislast bei der Betriebskostenabrechnung

Kanzlei Dr. Koops Idstein | Beitrag zur Wohnraummiete | Betriebskosteneinrichtung

Mit seinem Urteil vom 07.02.2018 hat der BGH einmal mehr deutlich gemacht, dass der Vermieter die Voraussetzungen für die Umlage der Betriebskosten nachzuweisen hat. Dies umfasst auch die plausible Darlegung einzelner Positionen im Betriebskostenprozess. Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter eine horrende Nachzahlungen vom Mieter auf die Heizkosten verlangt; immerhin ganze 5.000,00 €. In der […]

3x Zahlung der erhöhten Miete ist Zustimmung zur Mieterhöhung

Kanzlei Dr. Koops Idstein | Beitrag zur Wohnraummiete | Mieterhöhung

Der BGH hatte nun über einen Fall zu entscheiden, indem es keine ausdrückliche schriftliche oder mündliche Erklärung einer Mieterin zum Erhöhungsverlangen gegeben hat. Allerdings hat die Mieterin die erhöhte Miete ohne Vorbehalt insgesamt 3 mal gezahlt. Das kann, so der BGH, im Einzelfall als konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung angesehen werden. (BGH, Beschluss vom 30.01.2018 – […]