BGH: Kündigung trotz Nachzahlung der Miete möglich!
Auch wenn der Mieter nach Ausspruch der fristlosen Kündigung die Miete vollständig nachzahlt, hat der Vermieter weiterhin einen Anspruch auf Räumung der Wohnung, wenn er das Mietverhältnis gleichzeitig auch ordentlich gekündigt hat.
Was dabei zu beachten ist, erfahren Sie hier!
Missbräuchliche Eigenbedarfskündigung – Was tun?
In den letzten Monaten ist eine massive Zunahme der Eigenbedarfskündigungen und damit auch von Gerichtsverfahren zu verzeichnen, was ein Spiegelbild der aktuellen Wohnungsmarktkrise sein dürfte. In Zeiten von steigenden Mieten und knappen Wohnraum liegt es schon fast in der Natur der Sache, dass Vermieter von Wohnungen nach Möglichkeiten suchen, die Miete aus bestehenden Altmietverträgen dem […]
Update: Eigenbedarfskündigung (Juni 2019)
Nachfolgend finden Sie eine kurze Übersicht über die aktuelle Rechtsprechung der letzten Monate zur Eigenbedarfskündigung:
3x Zahlung der erhöhten Miete ist Zustimmung zur Mieterhöhung
Der BGH hatte nun über einen Fall zu entscheiden, indem es keine ausdrückliche schriftliche oder mündliche Erklärung einer Mieterin zum Erhöhungsverlangen gegeben hat. Allerdings hat die Mieterin die erhöhte Miete ohne Vorbehalt insgesamt 3 mal gezahlt. Das kann, so der BGH, im Einzelfall als konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung angesehen werden. (BGH, Beschluss vom 30.01.2018 – […]
Vermieters Kündigung bei Abriss und geplantem Neubau
Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum ist in der Regel für den Vermieter sehr schwer, wenn nicht geradezu unmöglich. Im Gegensatz zum Mieter ist der Vermieter verpflichtet, die ordentliche Beendigung des Mietverhältnisses zu begründen. Welche Gründe relevant für eine Kündigung sein können, grenzt das Gesetz überdies ein. Neben den am relevantesten Kündigungsgrund auf Vermieterseite, […]
BGH kippt Schriftformheilungsklauseln
Mit einer der wohl für das gewerbliche Mietrecht bedeutendsten Entscheidungen der letzten Jahre hat der Bundesgerichtshof nun Mietverträgen den letzten Rettungsanker zur Abwehr der auf einen Schriftformmangel begründeten Kündigung entzogen. War es bislang noch übliche Praxis in langfristigen Mietverträgen eine Klausel zu vereinbaren, wonach keine Partei den Mietvertrag unter Berufung auf den Schriftformmangel den Mietvertrag […]
