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(VOR)SORGEN FÜR ANFÄNGER 2024

Wer handelt für mich, wenn ich selbst nicht mehr handeln kann? Fragen die uns alle beschäftigen (sollten). Dabei ist es nicht nur wichtig, den Nachlass zu regeln – auch zu Lebzeiten will ich handlungsfähig bleiben, selbst wenn ich nicht mehr kann.

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Testament auf Bierdeckel ist wirksam!

Mit einer Entscheidung vom 31.8.2022 hat das OLG Brandenburg entschieden, dass die Schenkung eines Grundstücks im Wege der vorweggenommenen Erbfolge und unter Anrechnung auf etwaige Pflichtteilsansprüche einer Enterbung des Beschenkten gleichkommt.

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Stillschweigende Enterbung durch Schenkung?

Mit einer Entscheidung vom 31.8.2022 hat das OLG Brandenburg entschieden, dass die Schenkung eines Grundstücks im Wege der vorweggenommenen Erbfolge und unter Anrechnung auf etwaige Pflichtteilsansprüche einer Enterbung des Beschenkten gleichkommt.

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Pflichtteil und Erbschaftsteuer!

Die Erbschaftssteuer fällt grundsätzlich mit dem Erbfall an. Wird das Erbe angenommen, so ist der Erbe verpflichtet nach den Vorschriften des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes die hierauf zu berechnende Erbschaftssteuer zu zahlen.

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BGH kippt Schriftformheilungsklauseln

Mit einer der wohl für das gewerbliche Mietrecht bedeutendsten Entscheidungen der letzten Jahre hat der Bundesgerichtshof nun Mietverträgen den letzten Rettungsanker zur Abwehr der auf einen Schriftformmangel begründeten Kündigung entzogen.

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Berliner Balkone sind klein

Zugegeben, die Überschrift ist durchaus provokativ zu verstehen, denn nach § 4 der Wohnflächenverordnung sind Balkone, Loggien, Dachgärten und Terrassen in der Regel zu einem Viertel, höchstens jedoch zur Hälfte mit ihrer Fläche bei der Ermittlung der tatsächlichen Wohnfläche anzusetzen.

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